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Achtung Arbeitgeber: Jetzt besteht Handlungsbedarf! / Arbeitsrecht / Artikel aus KW 38

Achtung Arbeitgeber: Jetzt besteht Handlungsbedarf!

Die lang erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit von Verfallklauseln ist jetzt endlich da. Für Arbeitgeber ergibt sich daraus jetzt akuter Handlungsbedarf. Denn das höchste deutsche Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – entschieden, dass alle bisher üblichen Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam sind, die keine Einschränkung enthalten, den Mindestlohn betreffend.

Merke: Der Anspruch auf Mindestlohn verfällt nie, auch nicht per Vertrag!

Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen sind also zwingend zu überarbeiten, sonst sind sie unwirksam, und es gilt dann nur noch die reguläre Verjährungsfrist.

Übrigens: Von vielen unbemerkt ist bereits zum 01.10.2016 eine Neuregelung zur Schriftform bei Ausschluss-/ bzw. Verfallklauseln eingetreten. § 309 Nr. 13 GBG wurde nämlich mit Wirkung zum 01.10.2016 dahingehend geändert, dass Ausschluss- oder Verfallklauseln nur noch die Textform für Anspruchsschreiben vorsehen dürfen, nicht mehr wie bisher, die Schriftform. Damit reicht seitdem z.B. auch eine Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis per E-Mail.

Auch hier besteht also Handlungsbedarf bei Arbeitsverträgen, die nach dem 01.10. 2016 abgeschlossen wurden und in der Ausschluss- bzw. Verfallklausel noch die bisherige Schriftform vorschreiben.