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Hier informieren wir Sie regelmäßig über aktuelle Themen aus Recht, Wirtschaft und Gesellschaft.


Thomas Cook ist pleite / Reiserecht / Artikel aus KW 39 

Was sich schon seit längerem abgezeichnet hat, ist jetzt traurige Wirklichkeit geworden:

Der Reiseveranstalter Thomas Cook ist pleite. Nach dem englischen Mutterkonzern hat auch die deutsche Thomas Cook GmbH am 25.09. 2019 Insolvenz angemeldet.

Hunderttausende Urlauber sind derzeit von der Thomas Cook- Pleite betroffen, viele erreichte die Nachricht völlig überraschend während ihres Urlaubs.
Andere wiederum haben bereits eine Reise gebucht und bezahlt und fragen sich, wie es jetzt weiter geht.

Die Unsicherheit ist groß und die Wut ebenfalls.

Zumindest eine gute Nachricht gibt es inzwischen: Die Thomas-Cook Tochter Condor hält ihren Flugbetrieb aufrecht, dank einer Finanzspritze in Höhe von 380 Millionen Euro, ausgegeben von der Bundesregierung zusammen mit der Hessischen Landesregierung.

Zumindest die Rückreise der meisten Urlauber ist somit sichergestellt.

Trotzdem bleiben natürlich viele Fragen offen, die wir im nachfolgenden – soweit derzeit möglich- beantworten wollen:

1. Was passiert mit meiner bereits gebuchten Pauschalreise?
Für die gebuchte und bereits bezahlte Pauschalreise gelten unterschiedliche Regelungen, je nachdem, wann die Reise angetreten werden soll.

Thomas Cook Deutschland hat alle bis zum 13. Oktober gebuchten Pauschalreisen abgesagt. Diese könnten aus insolvenzrechtlichen Gründen derzeit nicht angetreten werden, auch wenn sie teilweise oder vollständig bezahlt worden seien. Die betroffenen Gäste sollen so schnell wie möglich informiert werden.

Ob das auch für Reisen gilt, die für Zeiträume nach dem 13.Oktober gebucht wurden, ist derzeit offen. Wir halten Sie hier auf dem laufenden.

2. Von wem erhalten Sie Ihr Geld zurück, wenn die Pauschalreise ausfällt?
Für Pauschalreisen gilt hier grundsätzlich folgendes:

Der Reisepreis ist grundsätzlich abgesichert, so dass zumindest Pauschalreisende vorsichtig optimistisch sein dürfen. Die Insolvenzversicherung ist aus dem Sicherungsschein ersichtlich, den jeder Reisende bei der Reisebuchung ausgehändigt bekommt. Fällt die gebuchte Reise aus, dann bekommen die Urlauber (grundsätzlich) ihr Geld von der Insolvenzversicherung zurück.

Zu beachten ist allerdings, dass für die Erfüllung von Erstattungsansprüchen lediglich 110 Mio Euro zur Verfügung stehen.

Für Thomas Cook zuständig ist die Zurich Insurance plc., Niederlassung Deutschland. Diese hat für die Abwicklung sämtlicher Ersatzansprüche die KAERA AG beauftragt. Die KAERA AG hat die Aufgabe, die Eintrittspflicht und Regulierung der einzelnen Ansprüche zum Insolvenzverfahren der Thomas Cook GmbH bzw. der verbundenen Veranstaltermarken zu prüfen.

Die KAREA AG hat auf ihrer Internetseite ein online Schadensformular eingerichtet, über das die Erstattungsansprüche für die ausgefallene Reise angemeldet werden können.

Auf ihrer Internetseite teilt die KAERA AG allerdings auch folgendes mit:

„Übersteigen die in einem Geschäftsjahr (01.11. – 30.10.) von einem Kundengeldabsicherer insgesamt zu erstattenden Beträge den Höchstbetrag von 110 Mio. EUR, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. In diesem Fall erhalten Sie eine anteilige Erstattung.“

Das bedeutet im Klartext: Reicht die vorhandene Versicherungssumme zur Befriedigung aller Ansprüche nicht aus, dann erhalten Sie nur eine teilweise Erstattung. 


3. Was passiert mit gebuchten Einzelleistungen, wie z.B . Flügen oder Übernachtungen?
Hierfür gilt die Absicherung über den Sicherungsschein nicht. Denn die Insolvenzabsicherung springt nur für Pauschalurlauber ein. Kunden, die Einzelleistungen gebucht haben, haben allenfalls die Möglichkeit, die entstandenen Kosten zur Insolvenztabelle anzumelden, werden aber aller Wahrscheinlichkeit nach leer ausgehen.

4. Dürfen Hotels am Urlaubsort die Urlauber nochmals zur Kasse bitten?
In den letzten Tagen sind zahlreiche Fälle bekannt geworden, wo Hotels am Urlaubsort von den Reisenden die Übernachtungskosten gefordert haben, obwohl die Urlauber die Reise bereits vor Antritt vollständig bezahlt hatten.

Rein rechtlich gilt folgendes: Die Hotels haben mit den Reisenden keinen Vertrag, sondern ausschließlich mit dem Veranstalter. Bei den Urlaubern können daher keine Ansprüche geltend gemacht werden.

Allerdings behaupteten viele Hotels, dass Thomas Cook oder Tochtergesellschaften die Rechnungen nicht bezahlt hätten, und zwangen die Urlauber vor Ort dazu, nochmals zu bezahlen.

Hier ist folgendes zu beachten:

Es sollten nach Möglichkeit keine Zahlungen vor Ort geleistet werden. Vielmehr sichert der Insolvenzversicherer im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen die Übernahme der Kosten für die Beherbergung der Reisenden im Zielgebiet. Entsprechendes gilt auch für die Rückreise.

Reisende im Ausland sollten daher versuchen, über die dt. Botschaft bei der Zurich eine Übernahmeerklärung für die Beherbergungskosten zu erwirken oder die Reise abzubrechen. Denn klar ist: Wenn die Versicherungssumme nicht ausreicht, sehen die Urlauber vor Ort geleistete Zahlungen eben auch nur zum Teil wieder, bleiben also auf dem Rest sitzen. Das kann unter Umständen in die Tausende gehen.

5. Welche Gesellschaften trifft die Insolvenz?
Aktuell haben folgende Tochterunternehmen einen Insolvenzantrag gestellt:
• Thomas Cook GmbH
• Thomas Cook Touristik GmbH
• Bucher Reisen & Öger Tours GmbH
Dies teilt die KAERA AG auf ihrer Internetseite
http://www.kaera-ag.de/geschaeftsfelder/abwicklungsstelle/aktuellesthomascook/index.htm
mit.
Betroffen sind daher auch die weiteren Marken von Thomas Cook, nämlich Neckermann Reisen sowie Air Marin.

Ob noch weitere Gesellschaften betroffen sind, soll laut Thomas Cook in den nächsten Tagen geprüft und in Abstimmung mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter entschieden werden.

Informieren Sie sich gerne regelmäßig auf unserer Homepage über die aktuelle Entwicklung.

Achtung Arbeitgeber: Jetzt besteht Handlungsbedarf! / Arbeitsrecht / Artikel aus KW 38

Achtung Arbeitgeber: Jetzt besteht Handlungsbedarf!

Die lang erwartete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zur Unwirksamkeit von Verfallklauseln ist jetzt endlich da. Für Arbeitgeber ergibt sich daraus jetzt akuter Handlungsbedarf. Denn das höchste deutsche Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 18.09.2018 – 9 AZR 162/18 – entschieden, dass alle bisher üblichen Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen unwirksam sind, die keine Einschränkung enthalten, den Mindestlohn betreffend.

Merke: Der Anspruch auf Mindestlohn verfällt nie, auch nicht per Vertrag!

Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen sind also zwingend zu überarbeiten, sonst sind sie unwirksam, und es gilt dann nur noch die reguläre Verjährungsfrist.

Übrigens: Von vielen unbemerkt ist bereits zum 01.10.2016 eine Neuregelung zur Schriftform bei Ausschluss-/ bzw. Verfallklauseln eingetreten. § 309 Nr. 13 GBG wurde nämlich mit Wirkung zum 01.10.2016 dahingehend geändert, dass Ausschluss- oder Verfallklauseln nur noch die Textform für Anspruchsschreiben vorsehen dürfen, nicht mehr wie bisher, die Schriftform. Damit reicht seitdem z.B. auch eine Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis per E-Mail.

Auch hier besteht also Handlungsbedarf bei Arbeitsverträgen, die nach dem 01.10. 2016 abgeschlossen wurden und in der Ausschluss- bzw. Verfallklausel noch die bisherige Schriftform vorschreiben.